Pressemeldung des Aktionsbündnisses KlimaGerechtUnterwegs vom 12.05.2021
Über 3.500 Menschen waren bei der Sternfahrt für Klimaschutz und eine Mobilitätswende am 2. Mai mit dem Rad unterwegs. Danke an alle, die mit uns auf der Straße waren! Ihr habt gezeigt, dass die Zeiten des Redens und der Ankündigungen vorbei sind. Wir wollen die Politik handeln sehen, JETZT!
Die Kommunalwahl hat in Frankfurt und in vielen Kommunen der Region eine Stimmenmehrheit für die Parteien ergeben, die wirklichen Klimaschutz und eine Mobilitätswende befürworten. Zuverlässiger und erschwinglicher ÖPNV, der konsequente Ausbau des Radverkehrsnetzes, bessere Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Neuverteilung des öffentlichen Raums sind dafür die Voraussetzung. Und dafür stehen auch die Forderungen, die wir – ein Bündnis aus mehr als 20 Klima-, Umwelt- und Verkehrsinitiativen – mit der Sternfahrt verknüpft haben.
Wenn wir das Ganze im Lichte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz sehen, zeigt sich, dass das JETZT! entscheidend ist. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Abwarten und Untätigkeit sind unzulässig!
Die Bundesregierung, aber auch die Regierenden in den Bundesländern, Städten und Kommunen stehen in der Pflicht, wegweisende Maßnahmen zur CO2-Minderung nicht nur festzusetzen, sondern auch direkt und zeitnah umzusetzen. Das Urteil aus Karlsruhe sollte allen klar gemacht haben, dass wir kein Recht haben, in den nächsten zehn Jahren einen Großteil des verbleibenden CO2-Budgets zu verschwenden und damit den künftigen Generationen drastische und radikale Enthaltsamkeit aufzubürden.
Darum ist jetzt der Zeitpunkt zum Handeln!
Das heißt:
- strengere CO2-Ziele bis 2030 (mind. 70%!)
- schlüssige und konkrete Reduktionspfade festlegen und umsetzen
- vorausschauender Klimaschutz statt scheibchenweisen Stückwerks
- Kohleausstieg vorziehen! Energiewende voranbringen
- Verbrennungsmotoren früher von der Straße, Ausbau von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr
- Landwirtschaft, die Klima und Natur schützt und nicht ausbeutet
Es können keine Maßnahmen aufgeschoben werden. Die Lasten der Emissionsminderung dürfen nicht künftigen Generationen vor die Füße geworfen werden und so deren Freiheitsrechte extrem einschränken.
Deshalb werden wir uns als Bündnis „KlimaGerechtUnterwegs. Mobilitätswende JETZT!“ auch vor der kommenden Bundestagswahl wieder zeigen und die Abkehr von den vielen immer noch in Planung befindlichen, unsinnigen Straßen- und Autobahnerweiterungen fordern.
„Wer Straßen baut und ausbaut, wird Autoverkehr ernten.“ Dieser Ausspruch aus den 80er Jahren ist mittlerweile wissenschaftlich belegt. Die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat in Frankfurt dazu geführt, dass die CO2-Emissionen im Verkehr seit 1990 um 11 % gestiegen sind. Trotzdem geht der Wahnsinn weiter.
Wer konsequenten Klimaschutz will, darf das nicht mehr tun!
Schluss mit der Aufschieberei und den ständigen Zugeständnissen an diejenigen, die das Thema Verkehr nur aus der Lenkradperspektive betrachten, die sich darüber beschweren, dass ihnen Platz weggenommen wird, um Gehwege breiter zu machen und neue Radwege oder Grünflächen anzulegen, aber selbst immer mehr, immer größere Autos kaufen, die allen den Platz weg nehmen.
Diese Entwicklung werden wir nicht weiter akzeptieren! Wir werden einen Blick darauf haben, welche Entscheidungen getroffen werden und präsent sein, falls diese Entscheidungen nicht zukunftsfähig erscheinen – versprochen!
Kontakt: presse@klima-gerecht-unterwegs.de
Mathias Biemann, Mobil +49 (0) 151 268 464 75
KlimaGerechtUnterwegs
MOBILITÄTSWENDE JETZT